Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau, zwei Regionalplanungsverbände, die Stadt Baden und acht Gemeinden entwickeln gemeinsam in einem mehrjährigen, breit angelegten partizipativen Planungsprozess ihr zukunftsweisendes Gesamtverkehrskonzept (GVK) für die Region Baden und Umgebung. Der Prozess umfasst fünf Phasen von der Lagebeurteilung über die Zieldefinition, die Definition von Spielräumen und Lösungsansätzen und die Massnahmenentwicklung bis hin zur Umsetzungsplanung. In jeder Phase entwickelt ein Planungsteam Diskussionsgrundlagen in Form von Vorschlägen und Varianten. Diese werden in den Partizipationsgremien von Vertreterinnen und Vertretern der Region reflektiert, ergänzt und bereinigt. Die Ergebnisse dieser Auseinandersetzung fliessen in die weitere Planung ein.

Der frühzeitige und breite Einbezug der regionalen Bevölkerung sowie die klare Trennung zwischen Entscheidungsvorbereitung und Entscheidung stellen sicher, dass einerseits lokales Wissen und regionale Bedürfnisse in die Planung einfliessen und andererseits die demokratische Legitimation von (Zwischen-)Entscheiden gewährleistet ist.

Das oberste Gremium des Prozesses, die Behördendelegation, setzt sich aus dem Vorsteher des BVU, Vertretungen der beiden Regionalplanungsverbänden, dem Stadtammann von Baden und allen Gemeindeammännern zusammen. Entsprechend seiner Funktion als Projektsteuerung hat das Gremium zu Beginn des Prozesses den Gestaltungsrahmen für die Partizipation festgelegt und sich gleichzeitig dazu verpflichtet, innerhalb dieses Rahmens ergebnisoffen zu arbeiten.

Eine rund 20-köpfige Begleitgruppe, zusammengesetzt aus je einer Fachvertretung der Gemeinden, der Regionalplanungsverbände und des Kantons sowie weiteren Vertretungen regionaler Institutionen, Verbände und Interessengruppen, bereinigte und ergänzte die Entwürfe des Planungsteams für die Diskussion mit der breiten Bevölkerung und formulierte aufgrund der Diskussionsergebnisse Anträge zuhanden der Behördendelegation.

Ein wichtiges Element in jeder Phase war die Mobilitätskonferenz. Das rund 180-köpfige Gremium repräsentierte die Region in all ihren Facetten. Gemeinsam mit Behördendelegation und Begleitgruppe diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Bevölkerung in jeder Prozessphase an einer Grossgruppenkonferenz die Vorschläge und Varianten des Planungsteams. Im kritisch-konstruktiven Dialog zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen wurden Sichtweisen und Anliegen eingebracht und gemeinsam Schwerpunkte gesetzt. Auf diese Weise wurden die Ergebnisse der Mobilitätskonferenzen für alle nachvollziehbar und fanden eine breite Akzeptanz.

Für alle weiteren am Prozess Interessierten, die nicht Teil der Mobilitätskonferenz waren, stand in jeder Phase das Instrument der Online-Partizipation zur Verfügung. Die konsolidierten Erkenntnisse aus den individuellen Beiträgen flossen ebenfalls in die nächsten Planungsschritte ein.

Nach drei Jahren und fünf Partizipationsphasen steht das GVK Raum Baden und Umgebung mit sieben Zielen, die mit rund zweihundert aufeinander abgestimmten Einzelmassnahmen (50 Massnahmenblätter) in fünf Handlungsfeldern erreicht werden sollen. Dem intensiven partizipativen Planungsprozess folgt anschliessend der politische Diskurs in den dafür vorgesehenen Gremien.

Als Prozessbegleitung dieser für den Kanton Aargau neuartigen Mobilitätsplanung wurden für uns einmal mehr folgende Erfolgsfaktoren für die Gestaltung von Partizipationsprozessen im öffentlichen Raum deutlich:

• Definierter Gestaltungsrahmen, innerhalb dessen Ergebnisoffenheit gewährleistet ist
• Klare Trennung zwischen Entscheidungsvorbereitung und Entscheidung
• Für das Gesamtsystem repräsentativ zusammengesetzte Partizipationsgremien
• Grossgruppenmethoden als wirksames Instrument, um sich mit kontroversen Themen konstruktiv auseinanderzusetzen und zur Schaffung eines „Common Ground“